Datenbestätigung Muster 2d § 20 stvzo

(4) Ohne Zustimmung der betroffenen Person dürfen die Daten nur in dem Umfang verwendet werden, wie dies für 2 erforderlich ist. die Daten der maschinenlesbaren Zone nach Abs. 2 Satz 2, a) das Verfahren und die technischen Voraussetzungen für die Aufzeichnung und Qualitätssicherung des Fotos und der Fingerabdrücke sowie den Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten, (3) Personenbezogene Daten, die dem Steuergeheimnis nach Section 30 des Deutschen Steuergesetzbuches unterliegen, können übermittelt werden, wenn der Ausländer gegen eine Bestimmung des Steuerrechts verstoßen hat , einschließlich des Zoll- und Monopolrechts oder einer Bestimmung des Außenhandels- und Zahlungszahlungsrechts oder verstoße gegen Einfuhr-, Export- oder Durchfuhrverbote oder Verbote der Verbringung von Waren in das Zollgebiet, und es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet oder eine Geldstrafe von mindestens 500 Euro wegen eines solchen Verstoßes verhängt. In Fällen, die unter Satz 1 fallen, können die mit der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden auch benachrichtigt werden, wenn ein Ausreiseverbot gemäß Abschnitt 46 Absatz 2 erlassen werden soll. (1a) Daten, die zur Dokumentation, Feststellung und Überprüfung der Identität einer Person gemäß Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und Abs. 49 erhoben werden, über Personen im Sinne von Section 2 Absatz 1a des Ausländerzentralgesetzes können über das Bundesamt für Verwaltung an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, übermittelt werden. , der Militärische Nachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, um Gründe für die Verweigerung eines Visums gemäß Section 3 (2), Section 4 (2) des Asylgesetzes, Abschnitt 60 (8), Satz 1 und Abschnitt 5 (4) oder zur Untersuchung anderer Sicherheitsvorbehalte zu ermitteln. Eine Überprüfung anderer Datensätze ist für diese Zwecke auch beim Bundesamt für Verwaltung zulässig. in den Fällen, die unter die Nummern 1 und 2 fallen, und im Falle anderer nach diesem Gesetz strafbarer Handlungen kann die zuständige Polizeibehörde anstelle der Ausländerbehörde benachrichtigt werden, wenn eine der in Abschnitt 71 Absatz 5 genannten Maßnahmen möglich ist; die Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde. Öffentliche Stellen sollten die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kenntnisbescheid sind von besonderen Integrationsbedürfnissen im Sinne eines nach Section 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsinstruments.

This entry was posted in Uncategorized by chipko. Bookmark the permalink.